Riskante Freikarten, unmögliche Sonderkontingente und unklare Bilanzen

26.8.2012. Freikarten, exklusive Sonderkontingente und undurchsichtige Bilanzen können für die Beteiligten zu einem Alptraum werden.

http://blog.wiwo.de/management/2012/06/02/wenn-geschenkte-fusballtickets-zu-teuer-sind-um-als-harmlos-durzugehen-teil-1/

Zitat:  „Einladungen zu so begehrten Veranstaltungen, deren Karten nur sehr teuer oder nicht mehr zu haben sind, sollen ja gerade eine Vertrauensbasis zwischen Einladendem und Gast herstellen.

Und dann liegt der Interessenskonflikt nah“, sagt Sebastian Schröder, Chefjurist beim BME. …

“Zumal stets beide Seiten im Risiko stehen und sich strafbar machen können: der Einladende wie der Eingeladene”, warnt Stadtfeld.

Die Bagatellgrenzen für Geschenke liegen meist bei 20 Euro, weiß Jurist Markgraf.“

Am 28.10.12 folgte zum Thema ein weiterer Pressebericht:

http://www.welt.de/print/wams/sport/article110319217/Die-Luxuskrise-der-Liga.html

Zitat: „Die Paragrafen 299 sowie 331 bis 334 des Strafgesetzbuches regeln Dinge wie Vorteilsnahme und -gewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung.

Die stehen dort zwar schon eine ganze Weile – doch plötzlich herrscht Panik.“

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„Anfüttern verboten.“ Das bedeutet: Die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen in geschäftlichen Beziehungen kann strafbar sein.

Anmerkung: Geschenke sind zum Beispiel  die vom Rechnungshof beanstandeten 2.650 Freikarten, die in Bayreuth einen Verkaufswert bis zu 280 Euro haben können und deshalb die straffreie Bagatellgrenze um  das Vierzehnfache überschreiten.

Außerdem handelt es sich um Entnahmen aus der Firmenkasse, die unter gewissen Umständen als Diebstahl gelten.

In steuerfinanzierten Stiftungen müssen alle Karten in den freien Verkauf gehen. Für ganz wenige Ausnahmen muss es einen sachlichen Grund geben. Kontaktpflege gehört ausdrücklich nicht dazu. Immer noch kommen nur 65 Prozent aller Karten in den freien Verkauf. In einer steuerfinanzierten Stiftung ist dieser niedrige Anteil nicht tragbar.

Auch Sonderkontingente für exklusive Empfänger sind ein heikles Pflaster. Dass die simple Mitgliedschaft in einem reichen Sponsorenverein zur Bevorzugung  führt, auch wenn die Karten voll bezahlt werden, müsste eine kritische Untersuchung  auslösen.

Die Staatsanwaltschaft Hof hat zwar Ermittlungen dazu begonnen, aber erstaunlicherweise im Februar 2012 einfach wieder eingestellt. Andere Kommentatoren haben auf die Fehlerhaftigkeit dieser Entscheidung hingewiesen. Verhindert wurde eine volle Aufklärung des Falls, die Prüfung des Materials durch eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Hierzu ein Artikel vom 17.2.12:

„Rätselhafter Schluss mit den Ermittlungen“

https://btpersp.wordpress.com/2012/02/17/kartenverteilung-ermittlungen-eingestellt-warum/

Wer für einen gemeinnützigen Zweck spendet, darf dafür keine Gegenleistung erwarten.
Auch wer die Vorzugskarten voll bezahlt, erreicht damit einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber allen anderen auf der Warteliste.
Der Bundesrechnungshof hat die bisherige Praxis schon vor Monaten scharf gerügt und sie als „nicht förderungswürdig“ bezeichnet.

Die Festspiele sind kein Privatverein, auch kein Familienbetrieb, sondern eine staatliche, steuerfinanzierte Stiftung, die den gesamten Kartenvorrat der Allgemeinheit anbieten muss.
Spenden, die mit einer direkten Gegenleistung verbunden sind, verwandeln sich juristisch in freiwillige Geschenke, die voll zu versteuern sind, auch vom Empfänger.
Wird das nicht beachtet, riskiert die Stiftung ihren rechtlichen Status und den Widerruf sämtlicher bisherigen Steuervorteile.

Außerdem bricht bei solchen Praktiken für Privilegierte die gesamte Rechtskonstruktion der gemeinnützigen Stiftung zusammen. Sämtliche  Geldflüsse müssen dann versteuert werden, auch nachträglich.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anton-schlecker-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-untreue-a-845057.html

Zitat: „Untreue kann vorliegen, wenn jemand die ihm anvertraute Macht missbraucht und die Pflicht zur Betreuung eines Vermögens verletzt.“

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Mangelnde Transparenz – offene Fragen zur Bilanz.

Zur Jahresbilanz gibt es seit 2007  eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht der Firmen im elektronischen Bundesanzeiger. Sie gilt für die Rechtsformen der Aktiengesellschaft, GmbH, KG und eG.

Bei Verstößen gegen eine rechtzeitige und fristgerechte Veröffentlichung kann es im Einzelfall Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro geben.

Seit 2008 wurden insgesamt 287 Millionen Euro Bußgelder erhoben.

Wie schaut es aus bei der Bayreuther Festspiele GmbH ?

Im Internet findet man den Jahresabschluss zum 30. September 2010.

Neuere Zahlen gibt es anscheinend noch nicht, obwohl die letzte Bilanz bereits am 7.6.11 unterzeichnet wurde:

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet

Zitat: „Die Gesellschaft ist als kleine Kapitalgesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB einzustufen.

Sie erstellt den Jahresabschluss jedoch unter freiwilliger Beachtung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB. Aus diesem Grund erstellt die Gesellschaft auch einen Lagebericht.“

Die Einzelheiten dieses Lageberichts werden nicht angeführt, obwohl man daraus  interessante Rückschlüsse ziehen kann. Angesichts der Verwendung von Steuergeldern hat die Öffentlichkeit ein Recht auf gründliche Informationen.

Zitat: „Zum Bilanzstichtag bestehen Forderungen gegen Gesellschafter in Höhe von € 3.244.056,25 (Vorjahr: € 2.011.886,30).“

Gesellschafter sind der Freunde-Verein, Stadt, Land und Band. Was sind das für Forderungen im Einzelnen und warum sind sie so stark angestiegen, um mehr als 50 Prozent?

Zitat: „Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführerinnen nach § 285 Nr. 9a HGB wird unter Inanspruchnahme der Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.“

Das Gehalt der Leiterinnen wird also weiter geheim gehalten.  Transparenz sieht anders aus. Die Gehälter für ein fünfwöchiges Sommerfestival im Vergleich mit einem ganzjährigen Opernhaus sind sicherlich sehr aufschlussreich.

Die Bilanzsumme beträgt 5.680.194,12 Euro.

Im Vorjahr waren es 2.469.388,81 Euro. Wie kommt die gewaltige Steigerung zustande, die mehr als eine Verdoppelung beträgt?

Neu ist auch ein hoher Sonderposten für Zuwendungen über 1.376.100,59 Euro, den es vorher nicht gab.

Die Veröffentlichungspflicht soll eine Überprüfung des Geschäftsverhaltens durch die Allgemeinheit bewirken, also Fehlentwicklungen offenlegen und beseitigen.

Aber eine Auswertung ohne weitere Details ist kaum möglich.

Manche wird das freuen. Aber das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Mangelnde Transparenz, übermäßige Geheimhaltung  und Verschleierungstaktik sollen verschwinden.

Zum  Auskunftsrecht  der Öffentlichkeit gibt es hier weitere Informationen:

http://www.mainpost.de/storage/med/downloads/326634_AuskunftspflichtundOeffentlichkeitRegierung.pdf

Der Katalog der mitzuteilenden Fakten und Erläuterungen muss gegebenenfalls noch erweitert werden und für jeden Bürger leicht zugänglich sein.

Wenn bei Verstößen gegen die Veröffentlichungspflicht der Firmen im elektronischen Bundesanzeiger hohe Bußgelder fällig werden, dann nützt das nur etwas, wenn auch wichtige Kennzahlen mitgeteilt und begründet werden. Zum Beispiel die Kosten für unterschiedliche Inszenierungen. Und das ist noch längst nicht alles.

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