Kartenverteilung: Rätselhafter Schluss mit den Ermittlungen

17.2.12. Die Staatsanwaltschaft in Hof hat die Ermittlungen gegen die Kartenverteilung der Bayreuther Festspiele eingestellt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/vermischtes/Ermittlungen-gegen-Bayreuther-Festspiele-eingestellt-article625413.html

Zitat: „Die Staatsanwaltschaft erklärte, bei ihren Ermittlungen sei es alleine um Freikarten gegangen.“

Warum eigentlich? Die Freikarten sind nur ein kleiner Teil des Gesamtproblems und offensichtlich auch an Empfänger verteilt worden, die Teil der Kontrollorgane sind und die keine Geschenke annehmen dürfen.

Außerdem ist jede Stiftung verpflichtet, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen und nicht den Interessen von privilegierten Gruppen, sonst entfallen die Steuervorteile.

Der massive Verstoß gegen das Stiftungsrecht hat die Staatsanwälte anscheinend nicht interessiert.

Zitat: „Dass nur etwa 70 Prozent der Karten in den freien Verkauf kamen, sei strafrechtlich ohne Bedeutung, denn auch die übrigen rund 30 Prozent der Karten seien zum regulären Preis über den Tisch gegangen.“

70 Prozent der untersuchten Freikarten im freien Verkauf ? Das ist doch absurd. Der Bundesrechnungshof hat ganz andere Zahlen ermittelt, die Berechnungen wurden bisher nicht angezweifelt, und die Presse hat im Detail darüber berichtet.

Hier findet man die zahlreichen Mängelrügen des Bundesrechnungshofs:

https://btpersp.wordpress.com/2011/06/19/die-kartenverteilung-prufbericht-des-bundesrechnungshofs/

Es besteht offensichtlich noch sehr viel Klärungsbedarf.

Weil auch die Bundesregierung Mitglied des Verwaltungsrats der Festspiele ist, wäre eigentlich für die Untersuchungen eine zentrale Behörde die richtige Adresse, zum Beispiel das Bundeskriminalamt.

Ein weiterer Systemfehler: Staatsanwaltschaften sind leider nicht unabhängig und frei in ihren Entscheidungen, sondern weisungsgebunden. Welche Rolle spielt hier das Münchner Justizministerium und die Bayerische Staatsregierung, die jeden Sommer über den roten Festspielteppich schreitet? Will man hier den Skandal unter dem Deckel halten? Direkt verantwortlich bleibt jedoch die Behörde, die den Einstellungsbeschluss unterschreibt.

Was Normalbürger in gesetzlichen  Grauzonen erwartet, konnte man am 15.2.12 hier nachlesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815374,00.html

Zitat aus der Sündenliste: „Das Register regelt alles von „Abholung vom Flughafen“ (erlaubt) und „Alkoholika“ (unter 15 Euro erlaubt) bis zu „zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen“ (verboten). Für den Besuch auf dem Oktoberfest dürfen die Bediensteten je einen Bierbon und eine Marke für ein Brathendl annehmen; sonst bekommen sie Probleme.“

Die Staatsanwaltschaft in Hof  sollte im Herbst 2010 die ungerechte Kartenverteilung der Festspiele untersuchen, beschränkte sich dabei einfach auf die Freikarten und fand nach oberflächlichem Hinschauen – natürlich nichts.

Aber die Probleme sind damit nicht aus der Welt und können auch zu einem späteren Zeitpunkt  aufgerollt werden.

Hier gibt es weitere Informationen:

https://btpersp.wordpress.com/2011/09/11/bargeld-lacht/

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