Das Ministerium auf Tauchstation

Die Beteiligten und Verantwortlichen für die krisenhafte Bayreuther Situation habe ich schon oft per Mail direkt auf diesen Blog hingewiesen. Die Reaktionen waren überwiegend positiv, zum Beispiel bei folgendem Artikel:

„Überflüssige Bauprojekte am Grünen Hügel“

https://btpersp.wordpress.com/2011/02/21/die-presse-berichtet-unsinn-bauwut-in-bayreuth/

Nach der höflichen Bitte um Stellungnahme zu diesem Hintergrundbericht folgte sofort eine  klare schriftliche Zusage vom Büro des Münchner Kunstministers Wolfgang Heubisch. Doch danach war alles ganz anders. Es folgte eine beschämende Korrespondenz, deren wichtigste Auszüge hier nachzulesen sind.

Zunächst zwei Nachrichten aus dem Kunstministerium:

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Datum:  25. Februar 2011 09:47 Uhr

Sehr geehrter Herr (…)

Im Namen von Herrn Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch danke ich Ihnen für Ihre beiden Nachrichten. Ihr Anliegen habe ich der fachlichen Zuständigkeit halber an das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weitergereicht. Von dort sollten Sie eine Antwort erhalten.

(…)   Abgeordnetenbüro von
StM Dr. Wolfgang Heubisch, MdL
und StM Martin Zeil, MdL
80331 München

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Datum: 21. März 2011 14:51

Sehr gehrte Dame, sehr geehrter Herr,
nach § 17 Abs.2 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern werden Anfragen, welche den Absender nicht oder nur unzureichend erkennen lassen, grundsätzlich nicht bearbeitet. Diese Vorschrift dient dazu, Steuergelder verbrauchende Kommunikationen seriös, effektiv und effizient zu gestalten.

(…)
Referat für Grundsatzfragen
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
80333 München

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Diese Ausreden waren leicht durchschaubar. Denn natürlich war die verwendete Mail-Adresse als gültiger Absender erkennbar. Außerdem zeigt der gesamte Blog, dass in den Artikeln  Sachfragen behandelt werden, die von öffentlichem Interesse sind.

Anschließend habe ich  zwei weitere Nachrichten an das Ministerbüro geschrieben:

21. März 2011 13:39
Betreff: Juristischer Hinweis – Auskunftspflicht der Öffentlichen Verwaltung

Sehr geehrte …

Der Fall Guttenberg wurde bekanntlich durch einen Internet-Blog aufgeklärt, dessen Betreiber unbekannt sind. Die Lösung des Falls hat öffentlich stattgefunden.

Im Internet ist die Verwendung von Pseudonymen allgemein üblich, auch Künstlernamen bei Schauspielern und Sängern werden akzeptiert.

Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, auf Bürger-Anfragen zu antworten, vor allem, wenn es um Kosteneinsparung von Steuergeldern in Millionenhöhe geht, für die ich Ihnen konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet habe, die leicht realisierbar sind.

Das Ihnen bereits vorliegende Mail des Bundeskanzleramts vom 17.3.11 füge ich nochmals bei. Die Antwort der Büroleitung beim Berliner Kulturminister lautete:

„Sie sprechen hierin ein Thema an, das von besonderer Bedeutung für die Bayerische Landesregierung ist, mit der Sie ja bereits in Kontakt stehen.“

Die Bundesregierung nimmt also mein Anliegen ernst, ohne Vorbehalte. Es geht um die Sache, um die leicht realisierbare Kosteneinsparung von Steuergeldern in Millionenhöhe.

Freundliche Grüße (…)

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An das  „Referat für Grundsatzfragen“ beim Münchner Ministerium schrieb ich  folgendes Mail:

Datum: 22. März 2011 11:00
Sehr geehrte (…)

auch der Hinweis auf die Vorschrift, Steuergelder verbrauchende Kommunikationen seriös, effektiv und effizient zu gestalten,  ändert nichts daran, dass meine konkreten Sachhinweise zu prüfen sind und ich dazu eine Antwort erwarten darf.

Ich wiederhole meinen Hinweis vom 21.3.2011. Das Ihnen bereits vorliegende Mail des Bundeskanzleramts vom 17.3.11 enthält die Antwort des Büros beim Berliner Kulturminister.

Meine Vorschläge sind mehreren Mitgliedern des Bayreuther Verwaltungsrats bekannt, und ich bekam auch bereits zufriedenstellende Reaktionen, in denen aber auch an das Münchner Ministerium verwiesen wird.

Die angeforderte Stellungnahme erbitte ich nun umgehend.

Freundliche Grüße (…)

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Eine weitere Antwort gab es von diesen beiden Adressaten zwar nicht, dafür aber von anderen Beteiligten, die um weitere Informationen baten und sogar zu einem persönlichen Gespräch bereit waren.

Das handfeste Ergebnis: Die millionenteuren, völlig überflüssigen Neubauprojekte am Grünen Hügel wurden  restlos abgesagt, und der gesamte Verwaltungsrat beschloss als verantwortliches Gremium eine Beschränkung der überdimensionierten Baumaßnahmen auf eine notwendige Sanierung des historischen Festspielhauses.

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Vorsitzender des Verwaltungsrats ist trotz aller Pannen immer noch  Toni Schmid, der an zahlreichen Fehlentwicklungen der letzten Jahre beteiligt war.

Dass seine zuständige Abteilung auf meine Hinweise mit Ablenkungsmanövern reagierte, ist aufschlussreich. Denn wenn es keine Erklärungen und Argumente für eine massive Fehlplanung gibt, kann man wohl auch nichts dazu zu sagen.  Aber diese Taktik wirkt nur vorübergehend. Und es gibt noch weitere Unstimmigkeiten, die zu klären sind.

Das Kunstministerium kann sicherlich auch die Frage beantworten, warum Wolfgang Wagner noch im Jahr 1987 einen lebenslangen, also unkündbaren Leitungsvertrag bekam.  Damit wurde erheblicher Druck erzeugt, um seine Tochter Katharina als Festspielleiterin zu installieren.

Die Folgen kann man hier nachlesen:

„Die Ursachen der Krise“

https://btpersp.wordpress.com/2011/06/07/recht-und-gesetz/

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