Die Staatsanwaltschaft greift ein

2.9.2011. Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung von heute :

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayreuther-festspiele-ermittlungen-hinter-den-kulissen-1.1138120

Zitat: „Wie der Leitende Oberstaatsanwalt in Hof, Gerhard Schmitt, der Süddeutschen Zeitung bestätigte, wurde inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Untreue. … Im Visier dürfte sich zunächst die Bayreuther Festspiele GmbH befinden, auch der Verwaltungsrat der Festspiele und möglicherweise einzelne Mitarbeiter der Gesellschaft.“

Das Wort Untreue im betriebswirtschaftlichen Sinn bezieht sich darauf, dass Spenden, Steuergelder und Firmenkassen treuhänderisch zu verwalten sind, also sparsam und wirtschaftlich. Bei Stiftungen ist immer die „Gemeinnützigkeit“ zu beachten, also der Nutzen für die Allgemeinheit.

Zitat: „Am meisten allerdings – neben den mehr als 2000 Freikarten – dürften sich die Ermittler nun für die Kartenkontingente interessieren, aus deren Herkunft am Hügel seit jeher das größte Geheimnis gemacht wird.

„Das muss sich jetzt unbedingt ändern“, fordert der GdF-Vorsitzende und frühere bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels im SZ-Gespräch. Dass es Kartenkontingente für Reiseveranstalter geben soll, sei ihm vor dem Prüfbericht „gar nicht bekannt“ gewesen. Darüber werde nicht öffentlich geredet am Hügel, möglicherweise hätten „da manche ein schlechtes Gewissen“, vermutet er.

Die Kartenvergabe insgesamt hält Waldenfels für „dubios“, bei der nächsten Verwaltungsratssitzung werde er „Aufklärung einfordern“.

Möglicherweise kommt diese bis dahin bereits von der Staatsanwaltschaft.“

Zitat Ende.   Fortsetzung folgt. Zur Zeit beschäftigen sich die Ermittler anscheinend nur mit den Mängeln bei der Kartenverteilung. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass dabei noch weitere Ungereimtheiten auffallen und geprüft werden.

Spenden und Subventionen sollen Gutes tun, werden manchmal aber  auch missbraucht von Geschäftemachern, betrügerischen Raffzähnen oder sonstigen halbdunklen Gestalten. Der verdienstvolle Internet-Blog „Charitywatch.de“ beschreibt eine Fülle von Beispielen für die missbräuchliche Verwendung von Spenden und die schamlose Ausnutzung  gemeinnütziger Einrichtungen,  in vielen gesellschaftlichen Bereichen:

http://www.charitywatch.de/

Zur Mängelrüge des Bundesrechnungshofs habe ich bereits am 7.7.11 einen Kommentar geschrieben:

https://btpersp.wordpress.com/2011/07/07/geheimnisse-und-abgrunde-am-grunen-hugel/

„Bargeld lacht und Freikarten winken.“

https://btpersp.wordpress.com/2011/09/11/bargeld-lacht/

Zu prüfen ist auch die überflüssige, verschwenderische Neubauplanung im Wahnfried-Garten. Ein Projekt, bei dem die Beteiligten  und alle möglichen Nutznießer vierzehn Millionen Euro Steuergelder verballern wollen:

https://btpersp.wordpress.com/category/02-der-garten-trauert/

Und hier gibt es noch ein paar andere ungelöste Probleme:

„Hier sitz ich zur Wacht“

https://btpersp.wordpress.com/category/06-hier-sitz-ich-zur-wacht/

Fallanalytiker (Profiler) versuchen, bei ungeklärten Straftaten anhand von charakteristischen Verhaltensmustern einen Tathergang zu rekonstruieren, um das Motiv und die Persönlichkeit des Täters zu bestimmen.

Dabei findet man typische Gewohnheiten und wiederkehrende Tatmuster, erkennt Zusammenhänge.

Hier nur ein paar Merkmale systematischer Korruption:

Das Sammeln von Pöstchen und  die Ämterhäufung bei Einzelpersonen ergibt  unzulässige Interessenkonflikte.

Als bezahlter Mitarbeiter einer Firma kann man das gleiche Unternehmen nicht mehr neutral und unabhängig kontrollieren  und darf als Prüfer auch keine Geschenke annehmen, z.B. Freikarten.

Die fehlende Trennung  geschäftlicher und privater Interessen kann zur Veruntreuung von Firmenvermögen  führen, mit erheblichen Schadenssummen.

Mangelnde Transparenz und Offenheit  verhindern die Beseitigung unsauberer Machenschaften.

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Bedenklich stimmen allerdings einige Meldungen über die Ermittlungsmethoden:

„Die seltsamen Methoden der Staatsanwaltschaft Hof“

https://btpersp.wordpress.com/2011/07/22/die-seltsamen-methoden-der-staatsanwaltschaft-hof/

Bei Guttenbergs Doktorarbeit hat die Staatsanwaltschaft Hof es sogar verhindert, dass die Betrugs- und Täuschungsvorwürfe von einem ordentlichen Gericht geprüft werden. Doch eine wissenschaftliche Arbeit, deren Autor  nicht angibt, welche Quellen er verwendet hat, darf er gar nicht als Doktorarbeit einreichen, um dafür einen karrierefördernden  Titel  zu bekommen. Dieser Fall ist keine Kleinigkeit.

Auf einem anderen Schauplatz, bei den Wagnerfestspielen am Grünen Hügel  hat die Staatsanwaltschaft Hof es nicht nur mit einem Einzelnen  zu tun, sondern mit einem ganzen System. Es geht beispielsweise um die skandalöse Kartenverteilung, die illegalen Sonderkontingente für Privilegierte und 2.650 verschenkte Freikarten in einer steuersubventionierten Stiftung

– also um schwere Systemfehler, die immer mehr Schaden anrichten.

Hier kann man Details dazu erfahren:

„Bargeld lacht und Freikarten winken“

https://btpersp.wordpress.com/2011/09/11/bargeld-lacht/

Der größte Fehler ist es, dass diese Mängel bei den Festspielen seit langem bekannt sind, aber trotz zahlreicher Hinweise nicht beseitigt wurden.  Bereits während der letzten Saison wurden einige Bayreuth-Berichte der Süddeutschen Zeitung nicht von Musikjournalisten geschrieben, sondern von Experten der Wirtschaftsredaktion, die auch organisatorische Fehler untersuchen. Und das wird sicherlich auch noch von anderen Medien zur Kenntnis genommen.

Zum Beispiel schrieb die „Frankfurter Allgemeine“ am 29.9.11:

http://www.faz.net/artikel/C31151/sport-und-kultur-angst-vor-strafjustiz-kostet-sponsorengelder-30725904.html

Zitat: „DFL und Deutscher Fußballbund (DFB) haben mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Sponsorenvereinigung „S20“ einen Leitfaden mit dem Titel: „Hospitality (Spenden) und Strafrecht“ ausgetüftelt. Zudem gibt es eine Selbstverpflichtungserklärung nebst Memorandum dazu, wie Vereine und Sponsoren mit Spenden an Geschäftsfreunde, Politiker und Verwaltungsbedienstete umgehen sollten.

Denn die Grenzen, von der an Strafverfahren wegen Korruption drohen, sind fließend, zumal der Bundestag die Gesetzeslage im Jahr 1997 verschärft hat. Und jeder Staatsanwalt hat eine andere Vorstellung davon, wo Klima- und Kontaktpflege in kriminelle Vorteilsgewährung oder gar Bestechung umschlägt.“

Hier ist der erwähnte Leitfaden als pdf-Datei:

http://lsvbw.de/cms/docs/doc9307.pdf

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