Die seltsamen Methoden der Staatsanwaltschaft Hof

12.12.2011. Die Staatsanwaltschaft Hof ist zuständig für für Wirtschaftsdelikte in Bayreuth. Die dubiose Kartenverteilung am Grünen Hügel  beschäftigt die Ermittler seit September 2011.

Im Plagiatsfall Guttenberg ist die Staatsanwaltschaft in Hof ebenfalls zuständig. Anfang 2011 wurde bekannt, dass die Doktorarbeit des fränkischen Barons zahlreiche Zitate enthielt, deren Autoren verschwiegen wurden. Die Universität Bayreuth bezeichnete das als „vorsätzliche Täuschung.“

Wie die Staatsanwaltschaft mit dem Betrugsvorwurf  umgeht, ist Thema zahlreicher Pressemeldungen.

Das Verfahren wurde erstaunlicherweise einfach eingestellt – trotz „strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverstöße“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799457,00.html

Zitat: „In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal, hieß es weiter.

Diese Begründung ist juristisch allerdings umstritten. Der Jura-Professor Martin Schwab von der FU Berlin, Dekan am Fachbereich Rechtswissenschaft, etwa sagt, er halte die Argumentation der Staatsanwaltschaft für „nicht überzeugend und ihre Prämissen schlicht für falsch.“

So ist das. Denn das Urheberrecht ist hier nicht der Kernpunkt, die Hauptsache, sondern nur das Werkzeug, das Mittel zum Zweck – einen Doktortitel zu bekommen. Nach Einschätzung der  zuständigen Universität Bayreuth ist das eine „vorsätzliche Täuschung“.

Eines der Opfer hat sich kürzlich  zu Wort gemeldet:

„“Er hat getäuscht, ohne zu bereuen“

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,799515,00.html

Zitat von Spiegel online: „Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bei Ihnen abgeschrieben, Sie stellten Strafantrag. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, gegen eine Zahlung von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe.“

Volkmann-Schluck: „ … Dass Guttenberg sich mit einer Spende sozusagen freikaufen kann und ohne Verfahren aus der Affäre herauskommt, das habe ich mir nicht gewünscht.

Andererseits bin ich zufrieden, weil die Staatsanwaltschaft anerkennt, dass Guttenberg abgeschrieben und das Urheberrecht verletzt hat, und zwar in 23 Fällen.“ …

Spiegel online: „Die Behörde begründet das Ende der Ermittlungen damit, dass der wirtschaftliche Schaden der Urheber, also Ihrer, nur marginal sei.

Volkmann-Schluck: „Guttenberg hat nach den Recherchen des Blogs „GuttenPlag“ etwa acht Prozent seiner Arbeit von mir übernommen. Auf 56 Seiten finden sich demnach meine Textstellen, darunter Teile meiner Gliederung und Schlussfolgerungen.

Ich fühle mich auch ohne hohen wirtschaftlichen Schaden ausgebeutet und bestohlen.“

Am 5.12.11 meldet der Spiegel Erstaunliches:

Zitat: „Bei den Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist die Staatsanwaltschaft Hof nicht von absichtlicher Urheberrechtsverletzung ausgegangen, In der Einstellungsbegründung sprechen die Ermittler von einem „dolus eventualis“, einem Eventualvorsatz.“

Dieser „eventuelle Vorsatz“ hätte in einer ordentlichen Gerichtsverhandlung überprüft werden müssen, mit der Würdigung von Zeugenaussagen, Fachgutachten und anderen Beweismitteln.

Stattdessen wurde das Verfahren einfach eingestellt.

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Doch das Grundgesetz verlangt die Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung müssen sauber voneinander getrennt sein.

Deshalb darf eine Straftat auch nur durch Berufsrichter beurteilt werden, in einem öffentlichen Verfahren .

Urteile zu fällen, ist keiner anderen Behörde gestattet. Die Staatsanwaltschaft – als Teil der Exekutive –  muss lediglich Beweise sammeln. Die Bewertung der Fakten ist ausschließlich Sache des Gerichts. Eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens ist nur zulässig, wenn die Schuld sehr gering ist.

Davon kann im Fall Guttenberg keine Rede sein. Die Staatsanwaltschaft hat dem prominenten CSU-Politiker und fränkischem Landsmann einen Prozess erspart und damit ihre Befugnisse überschritten.

Durch die  vielen Urheberrechtsverletzungen wurde die Universität Bayreuth getäuscht und  ein Doktortitel gewonnen, der niemals hätte vergeben werden dürfen.

Die grundsätzliche Problematik erläutert der Strafrechtler Osman Isfen am Beispiel des Bundespräsidenten Christian Wulff  und „erklärt im Interview, warum die Affäre unbedingt ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein müsste: “

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808673,00.html

Gab es im Fall Guttenberg vielleicht „Interventionen“ aus dem Münchner Justizministerium oder aus der CSU-Spitze in der Bayerischen Staatsregierung, den Fall auf kleiner Flamme zu halten? Die rasche bundesweite Karriere des früheren oberfränkischen CSU-Vorsitzenden wurde seinerzeit tatkräftig aus der Zentrale gefördert, da er eine Lösung des „Falls Hohlmeier“ unterstützt hatte.

Dazu findet man hier  weitere Informationen:

Zitat:

„Hohlmeier kennt beide Seiten der CSU. … 2005 ging sie unter im Strudel um manipulierte Wahlen und gekaufte Mitgliederstimmen in der Münchner CSU, die sie als Chefin anführte. Es war ein hässliches Ende. Im Kampf um ihr Ministeramt soll sie Parteifreunden gedroht haben: „Gegen jeden von euch gibt es was.“ Hohlmeier verlor alles: den Bezirksvorsitz, das Ministeramt und bei der Landtagswahl 2008 auch noch ihr Mandat. Sie gehörte nicht mehr zur Familie. …

Seehofer drückte die Oberbayerin als Kandidatin für die Europawahl 2009 durch – aber ausgerechnet für die Oberfranken sollte sie ins Rennen gehen. Die Parteibasis empfand das als Affront. Hohlmeier als Neu-Fränkin? “

Sie hat es geschafft und ist Europa-Abgeordnete geworden, dank der oberfränkischen CSU und ihres damaligen Vorsitzenden Guttenberg.

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Nach dem „Fall Guttenberg“ bearbeitet die   Staatsanwaltschaft in Hof seit September den  viel wichtigeren Fall der Bayreuther Wagnerfestspiele, wo Anzeigen vorliegen wegen schwerwiegender „Untreue und Korruption“.

Wird man auch dieses Vorgänge als „geringfügig“ einschätzen, obwohl der Bundesrechnungshof im Früjahr 2011 massive Mängel und zahlreiche  Regelverstöße festgestellt hat?

Darauf hoffen die Verantwortlichen für diese Zustände sicherlich. Beteiligt sind nicht nur Einzelne, sondern bei den Machenschaften  müssen viele mitgemacht und genickt haben, ein großes Netzwerk, an dem auch Entscheidungsträger beteiligt sind und aus dem viele Mitwirkende persönliche Vorteile gezogen haben.

Die Festspiele leiden seit vielen Jahren unter schweren Fehlentwicklungen, nicht nur in organisatorischer und  betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Die Kontrollorgane – Verwaltungsrat und Stiftungsrat – agieren in der Öffentlichkeit eher passiv. Von einem Einschreiten in den letzten Jahren, von Korrekturversuchen ist nichts bekannt.

Auch verbindliche Gesetze wie das Stiftungsrecht werden am Grünen Hügel einfach nicht beachtet, obwohl die  Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht und damit hohe Steuernachzahlungen.

Die einseitige Bevorzugung des unseriösen, willkürlichen Regietheaters hat seit Jahren auch zu einer künstlerischen Herabwirtschaftung der Festspiele  geführt und zu einer tiefen Verärgerung von erheblichen Teilen  des voll zahlenden Publikums.

Ein Schiff geht unter, und alle schauen tatenlos dabei zu.

Was jedoch zu tun ist, kann man hier nachlesen:

https://btpersp.wordpress.com/2011/09/02/die-staatsanwaltschaft-greift-ein/

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