Die skandalöse Kartenverteilung – Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

20.6.2011. Zur skandalösen Kartenverteilung in Bayreuth gab es vorgestern eine aktuelle Pressemeldung:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kritische-pruefung-rechnungshof-ruegt-kartenvergabe-in-bayreuth/60066634.html

Zitat: „Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kartenkontingenten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert. Dies geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, berichtete die „Rheinische Post“.

So seien im vergangenen Jahr nur 40 Prozent der Eintrittskarten in den freien Verkauf gelangt, bei Premieren sogar nur 16 Prozent. Der Rest wird entweder als Freikarten oder als feste Kontingente an Sponsoren und Prominente aus Politik, Wirtschaft, und Gesellschaft vergeben. Dies sei aber „mit den Förderzielen nicht vereinbar“, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer. Der Bund hält 25 Prozent an der Bayreuther Festspiele GmbH. Von der Festspielleitung war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof die Kartenvergabe bei den Richard-Wagner-Festspielen unter die Lupe genommen. Damals stießen sich die Prüfer vor allem an dem großen Kartenkontingent für die Mäzene und an der mangelnden Transparenz bei der Zuteilung der knapp 58.000 Karten pro Saison.“

Zitat Ende. Die Eintrittskarten sind eine wichtige Einnahmequelle für jeden Publikumsbetrieb. Die Karten sind Teil des Betriebsvermögens.
Wenn im Supermarkt eine Kassiererin Geld aus der Kasse einsteckt oder der Fillial-Leiter den Kunden erlaubt, die Waren nicht zu bezahlen, werden beide fristlos entlassen.

Erste Reaktionen aus Bayreuth verweisen auf die Stiftungsurkunde. Bei genauer Auslegung dieses Grundsatz-Dokuments sind schon  viele Fehler dieser Rechtskonstruktion entdeckt worden. Gekümmert hat das niemand, und der Mieter, also die Festspiele GmbH, hat auch einfach weitergemacht, als wäre nichts, sogar bei der oft reklamierten Kartenverteilung.

Bei diesem Mieter handelt es nicht um einen Ausländer, der kein Deutsch versteht, sondern um eine juristische Person, die vertreten wird durch beide Festspielleiterinnen. Beide Leitungspersonen haben zahlreiche Berater, auch Juristen, die längst auf deutliche Warnungen hätten reagieren müssen. Dazu kommen die offiziellen Kontrollorgane, zum Beispiel die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung. Und auch  die 41 Bayreuther Stadträte, die direkt vor Ort sind.

Es muss jetzt einige Rücktritte bei den Leitungs-Verantwortlichen geben. Der Bundesrechnungshof hat auch noch nicht die strafrechtlichen Aspekte angesprochen. Der gestern zitierte Pressebericht wird nicht der letzte bleiben und beantwortet auch viele Fragen nicht – noch nicht. Zum Beispiel zu den Details der  „Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kontingenten an Politiker und Prominente.“

War das alles – hat sonst niemand etwas bekommen?

Jeder Bayreuther Stadtrat bekam bisher zwei Freikarten mit freier Terminwahl. Aufgeflogen ist das, als einer seine Karten bei eBay versteigern wollte. Bekommen die persönlichen Freunde der Festspielleitung auch Freikarten – wie viele?   Hier müssen jetzt konkrete Fakten auf den Tisch. Keine nebulösen Ausreden.

Und gegebenenfalls sind Konsequenzen fällig, im gesamten Kreis der Mitwisser.  Die steuerfinanzierte Festspielkasse ist kein Selbstbedienungsladen.

Dazu kommt auch die „weitgehend personale Kongruenz“ in den diversen Aufsichts- und Eigentümergremien. Ja, die gleichen Gesichter tauchen immer wieder auf und beaufsichtigen sich selbst. Das ist tatsächlich bisher gut gegangen, zum Schaden der Allgemeinheit.

Zitat aus dem eingangs genannten Zeitungsartikel: „Demnach gelangten im vergangenen Jahr nur 40 Prozent der Eintrittskarten in den freien Verkauf, bei Premieren waren es sogar nur 16 Prozent. Der Rest wird als Freikarten oder feste Kontingente an Politiker, Sponsoren und Prominente aus Wirtschaft und Gesellschaft verteilt. Alleine 2650 von insgesamt 57 000 Karten wurden gratis vergeben.“

2.650 Freikarten – das sind fast drei Vorstellungen, dazu die geheimen Sonderkontingente mit viel höheren Stückzahlen.

Zitat: „Die Kontingentierung „sei mit den Förderzielen nicht vereinbar“, rügen die Prüfer in ihrem Bericht.“

Diese „Förderziele“ sind die hohen Steuerbefreiungen, die eigentlich zum Nutzen der Allgemeinheit geschaffen wurde. Diese „Gemeinnützigkeit“ muss jetzt aberkannt werden, für die letzten Jahre. Eine erneute Zuweisung ist nur nach kräftigen Reformen möglich.

Das Problem ist vielen Beteiligten schon lange bekannt.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof beschäftigte sich bereits im Herbst letzten Jahres mit der anstößigen Kartenverteilung.
Hier ein Kommentar zu einem Bericht des Handelsblatts vom 19.10.10:

https://btpersp.wordpress.com/2011/01/17/…d-leere-kassen/

Ein privater Familienbetrieb, dazu mit Privilegien für die Verwandtschaft und persönliche Freunde, ist ein gewerbliches Unternehmen, das voll Steuern zahlen muss.

Der Bundesrechnungshof hat jetzt die wichtigsten Kritikpunkte bestätigt, und zum ersten Mal wurden in der Öffentlichkeit konkrete Zahlen genannt, die bisher unter Verschluss geheimgehalten wurden.
Die mangelnde Transparenz lässt durchaus ein gewisses Unrechtsbewusstsein erkennen, das aber keinerlei Änderungen auslöste.

Seit vorgestern, Samstagfrüh, ist der alarmierende Prüfungsbericht bekannt. Die überregionale Presse wacht nur langsam auf und hat wohl noch nicht begriffen, welche Schlagzeilen hier auf Leser warten.
http://www.klassikinfo.de/NEWS-Single.54+M5096fc25629.0.html
Müdes Zitat:
„Am 25. Juli kann der Rechnungshof die so genannten Promis beim üblichen Schaulaufen ja gleich mal fragen, wie sie an ihre Karten gekommen sind.“

Die Antworten am Roten Teppich kann man sich denken.
Journalisten sind eigentlich nicht zum bequemen Abschreiben da, sondern müssen selbständig recherchieren und die Hintergründe erforschen.

Hier machen sich ein paar regionale Leser Luft:
http://www.infranken.de/nachrichten/loka…art213,173363,C
Zitate von gestern:
„kann ich grad gar nicht zustimmen da es mir ob der unverfrorenen Dreistigkeit unserer politischen Klasse und der Oberschicht gerade die Sprache verschlagen hat. Bei solcher Maßlosigkeit und Ignoranz wird der Widerstand eigentlich zu obersten Bürgerpflicht.“
Oder:
„Ich gehe von der Ehrlichkeit unserer Politiker und sonstigen Mäzene aus. Sie werden den geldwerten Vorteil sicher bei der Einkommensteuererklärung angeben und „nachversteuern“!
Wenn nicht, dann gehören sie wegen Steuerhinterziehung angezeigt und müssen eine Geldstrafe erhalten, damit sie künftig ehrlich sind.“

Der große Aufschrei ist bisher ausgeblieben, wohl auch deshalb, weil es sehr viele Mitwisser und Nutznießer geben muss.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Festspielleitung von den Machenschaften nichts gewusst hat. In jedem Fall hat sie ihre Aufsichtspflicht in einem derartig wichtigen Bereich nicht erfüllt.
Deshalb muss sie zurücktreten.

Wenn nur vierzig Prozent der Karten in den freien Verkauf gingen, dann gab es für die Exklusiv-Empfänger  unglaubliche 60 Prozent. Das sind 36.000 Sonderkarten, also 18 komplette Vorstellungen.
In dieser Summe stecken kostenlose Freikarten für fast drei Vorstellungen.

Eintrittskarten sind kein Spielmaterial, um Beziehungen zu pflegen, sondern Teil der aus Steuermitteln und Spenden finanzierten Festspielkasse – also das wichtigste Instrument zur Erzielung von Einnahmen, zur Deckung der Kosten und zur Senkung der Steuerzuschüsse.

Der Prüfungsbericht des BRH kann nicht einfach ignoriert werden, und offizielle Stellungnahmen der Verantwortlichen
sind unvermeidbar.
Die bisher veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die drei Kernsätze kann man auswendig lernen.
Zitat:
„Demnach gelangten im vergangenen Jahr nur 40 Prozent der Eintrittskarten in den freien Verkauf, bei Premieren waren es sogar nur 16 Prozent.
Der Rest wird als Freikarten oder feste Kontingente an Politiker, Sponsoren und Prominente aus Wirtschaft und Gesellschaft verteilt.
Alleine 2650 von insgesamt 57 000 Karten wurden gratis vergeben.“

Eine Art Selbstbedienungsladen. Mit den gesetzlichen Vorschriften und Voraussetzungen für eine Stiftung hat das nichts mehr zu tun.

Die Allgemeinheit war draußen vor der Tür.
Und damit gab es auch keinen Grund für Steuerbefreiungen.
Der Status der Gemeinnützigkeit muss aberkannt werden, bis die notwendigen Reformen erledigt sind.

Um dabei extreme Härten zu vermeiden, sind auch Übergangsfristen möglich. Sämtliche Lösungen müssen öffentlich diskutiert werden. Transparenz ist auch in Zukunft das wichtigste Instrument gegen eine Wiederholung derartiger Skandale.

Sonst heißt es wieder: „Die Staatsanwaltschaft greift ein“

.
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter 06. Hier sitz ich zur Wacht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.