Trauminsel und Steuerparadies Stiftung

10.6.2011. Stiftungen wie die Bayreuther Festspiele sollen  den Interessen der Allgemeinheit dienen. Der Staat freut sich darüber und verzichtet auf Steuern.

Aber nur, wenn die Voraussetzungen stimmen. Denn Spenden  sollen keineswegs private Vermögen vermehren. Wohltäter, Mäzene dürfen nicht mit geldwerten Vorteile belohnt werden, weder durch Freikarten noch durch sonstige Vergünstigungen.

Denn sonst wackelt die gesamte Rechtskonstruktion. Hohe Nachzahlungen der Nutznießer sind fällig, auch rückwirkend. Ablenkungsmanöver sind dabei nicht zu empfehlen, da die Buchhaltung alle wesentlichen Kassenvorgänge schriftlich notieren und belegen muss.

Die organisatorische Vermischung von gemeinnützigen und privaten Abläufen ist mit Vorsicht zu genießen. Beides gleichzeitig zu nutzen, also in einer Doppelfunktion, kann unzulässige Interessenkonflikte auslösen, wenn Macht- und Bereicherungstendenzen zu stark werden. Denn die Instrumentalisierung wohltätiger Zwecke, nur um Steuerzahlungen zu vermeiden, ist nicht Sinn einer Stiftung. Der persönliche Vorteil der Mäzene, der selbstlosen Spender, darf nicht die Hauptsache sein.  Mittelpunkt darf auch nicht die Bilanz einzelner Firmen  sein, sondern immer nur der Nutzen für die Gesellschaft, für die  Allgemeinheit. Festliche Premierenfeiern und Gala-Veranstaltungen für Auserwählte, die  Sekt-Empfänge für Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker, in der Hoffnung auf staatliche  Unterstützung mit Steuermillionen und Subventionen, haben dabei einen scharfen,  streng riechenden Beigeschmack.

Werden in Bayreuth die gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen für eine gemeinnützige Stiftung beachtet?

1. Sachlich unbegründet ist die Bevorzugung der Privatfamilie Wagner bei der Festspielleitung, auch noch in dritter Generation. Der einstige Familienbetrieb darf  längst keine dominierende Rolle mehr spielen, auch nicht die privaten Interessen von Einzelpersonen. Auswahlkriterium darf nur die künstlerische Befähigung sein, die tatkräftige Beseitigung von Mängeln und die konkrete Erfüllung von nachprüfbaren Kriterien für eine qualitativ bestmögliche Leitung. Voraussetzung dafür ist eine unabhängige Kandidaten-Prüfung, durch eine Öffentliche Ausschreibung der Führungspositionen, also die Besten-Auslese. Das geschieht bisher nicht. Also muss die Satzung der Stiftung geändert werden.

2. Die einseitige Spielplangestaltung hat seit Jahren einen privaten Charakter,  aufgrund der persönlichen Vorliebe der aktuellen Festspielleitung für das umstrittene, willkürliche Regietheater. Ein alternatives Angebot, das die Werke sorgfältiger behandelt und auch andere Publikumskreise und Fachleute anspricht, gibt es nicht. Hier fehlt eine mehrköpfige Fachjury, die eine größere Vielfalt garantiert.

3. Die Neubauplanung am Grünen Hügel und im Wahnfried-Garten, die Eingriffe in weltberühmte Landschafts-Ensembles nehmen keine Rücksicht auf weltberühmte Sehenswürdigkeiten, sondern nutzen nur vermögenden Privat-Investoren und ihrem Umfeld.

4. Die elitäre Kartenverteilung, mit exklusiven, umfangreichen  Sonderkontingenten für Privilegierte, ist im Rahmen einer Stiftung unzulässig. Auch Freikarten entziehen der Festspielkasse Einnahme-Möglichkeiten und dürfen nur sehr zurückhaltend verwendet werden.

Von ganz wenigen, begründeten Ausnahmen abgesehen, muss das gesamte Kartenangebot allen zugänglich sein. Die vorhandenen 60.000 Tickets jährlich  müssen mit Hilfe von Wartelisten, nach transparenten Regeln verteilt werden. Wird das nicht beachtet, verliert die Stiftung ihre Gemeinnützigkeit, also ihre Rechtsgrundlage. Die Folgen sind der Wegfall sämtlicher Steuervorteile und hohe Nachzahlungsansprüche der Steuerbehörden.

Eine wichtige Ursache: Der Kuchen wird in der überschaubaren Stadt durch Lokalgrößen mit örtlichen Eigen-Interessen verteilt, zum Beispiel bei der Neubauplanung im Wahnfried-Garten, einem überflüssigen Millionen-Projekt, das  unglaublicherweise vierzig örtliche Stadträte mit einer einzigen Gegenstimme beschlossen haben. Die vorhandenen überregionalen Aufsichtsorgane werden dabei nicht aktiv, halten sich vornehm zurück und treten öffentlich kaum in Erscheinung, außer bei exklusiven Premierenfeiern und festlichen Einladungen, die mit den Aufgaben einer Stiftung überhaupt nichts zu tun haben und nur den unguten Eindruck einer verbandelten Bruderschaft auslösen. Die Berliner Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung müssen endlich Druck erzeugen und Änderungen erzwingen. Ungereimtheiten müssen verschwinden und Steuerlücken geschlossen werden.

Eine Stiftung lädt ALLE an den gedeckten Tisch, um die Ernte zu genießen. Fehl am Platz sind jedoch die  Merkmale einer Geschlossenen Gesellschaft hinter dicken Türen, die sich von außen nur ungern in die Karten blicken lässt und deren Mitglieder keinen Widerspruch wagen, um nicht aus einer verflochtenen Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden, die ihre angreifbaren Vorteile auf brüchigem Eis errichtet hat, auf Kosten der Steuerzahler und des Gesamt-Publikums.

Von tatsächlicher Gemeinnützigkeit „für die Allgemeinheit“ kann da keine Rede sein. Eine saubere Trennung zwischen privat-familiären, lokalen Exklusivitäten und steuersparenden öffentlichen Interessen ist dringend überfällig, da eine kritische Überprüfung auch rückwirkende Folgen für die vergangenen Jahre hat.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die meisten Festspiel-Mitarbeiter den Idealen von Richard Wagner sehr nahe stehen und ihre ganze Kraft dafür einsetzen.

Doch leider haben einzelne dunkle, teilweise kriminelle Kräfte sich  eingeschlichen und blockieren wichtige Reformen. Mitwisser, ahnungslose Helfershelfer und gewissenlose Trittbrettfahrer sorgen für den Fortbestand der Ungereimtheiten.

Sehr empfehlenswert zur Vertiefung des Themas ist das Buch von Thomas Schuler, „Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik“. Er schreibt über den Missbrauch der Gemeinnützigkeit durch unternehmensverbundene Stiftungen, über fehlende Transparenz und Kontrolle und fordert eine Veröffentlichungspflicht mit Bewertungsrichtlinien, für Vermögen, Sachausgaben und eine Offenlegung der Gehälter:

http://www.campus.de/sachbuch/politik/Bertelsmannrepublik+Deutschland.94305.html

Zitat: „Darin gelingt Schuler der Nachweis, dass die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützige Arbeit und private Interessen auf absichtlich intransparente Weise vermengt und ihr Steuerprivileg missbraucht, um eine höchst einseitige Politik zu befördern.“

Auch die Wirtschaftspresse berichtet immer wieder über die Problematik, zum Beispiel am 20.1.2012:

http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/recht-stiftung-ist-nicht-gleich-stiftung/6061860.html

Zitat: „Mehr als 90 Prozent aller Stiftungen sind gemeinnützig, schätzt der Bundesverband, die Aufsicht haben das Finanzamt und die Länderbehörden. Pro Jahr schütten sie Fördermittel von rund 17 Milliarden Euro aus, um Forschungs- und Bildungsprojekte zu finanzieren, Stipendien zu vergeben, Krankenhäuser zu bauen, soziale Projekte zu unterstützen. …

„Eine Steuerbegünstigung wird nur gewährt, wenn eine Stiftung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt“, sagt Anwalt Scherer. Gemeinnützige Stiftungen sind von Schenkung- und Erbschaftsteuer befreit, auch der Stifter, dessen Erben oder seine Familie können steuerfrei unterstützt werden. Ausgeschüttet werden dürfen an Nachfahren und Familie aber nicht mehr als 30 Prozent der Stiftungserträge, sonst wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. …

Auf die Erträge sogenannter Familienstiftungen, die – wie bei Diehl – ausschließlich die Versorgung der Familie absichern, muss Körperschaftsteuer gezahlt werden. Bei der Gründung fällt Schenkungsteuer an, außerdem wird alle 30 Jahre sogenannte Ersatzerbschaftsteuer fällig.“

http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/stiftungsunternehmen-club-der-guten-kapitalisten/6062028.html

Zitat: „Unternehmen, die Stiftungen gehören, sind gut für die Gesellschaft, weil sie gemeinnützige Projekte fördern und auf Kontinuität setzen statt auf schnelle Gewinne.

Der Nachteil: Management und Stiftungen werden nicht ausreichend kontrolliert. …  Häufig kann das Management nach Gutdünken entscheiden. Die Auswahl der Aufsichtsgremien widerspricht modernen Corporate-Governance-Regeln, also den Kriterien guter Unternehmensführung. …

ThyssenKrupp mit den milliardenschweren Fehlinvestitionen in ein neues Stahlwerk in Brasilien ist darum kaum geeignet, als Beweis für grundsätzliche Schwächen stiftungsgetragener Unternehmen herzuhalten – eher als Beleg dafür, was passieren kann, wenn Management und Aufsichtsrat nicht aufpassen.

Bleibt der Geburtsfehler mangelhafter Kontrolle. … de facto kontrolliert sich das Management damit zumindest teilweise selbst. „Unter Corporate-Governance-Gesichtspunkten sicher nicht unproblematisch“, räumt Wirtschaftsprofessor Franke ein.

… Wenn in Management und Aufsichtsgremien gute Leute sitzen, funktioniert das.“

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt … Dadurch ergäben sich in einer Publikums-AG „weitreichende Ausbeutungsmöglichkeiten“ für Manager und Mitarbeiter.“

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