Schwerhörige Bayreuther, unbeachtete Gesetze

Spricht man in Bayreuth  über die ungelösten Probleme, gibt es keinen argumentativen Widerspruch.
Gleichzeitig erntet man ein Schulterzucken, nach dem Motto: „Die Stadträte haben es beschlossen, also kann man es nicht ändern.“
Kann man doch !
Weil in einigen  Fällen sogar gegen Gesetze verstoßen wird, zum Beispiel:
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1.
Der Neubau im Wahnfried-Garten ist völlig überflüssig, wenn die Museumsleitung mit ihrem Archiv umzieht und die historisch wertvollen Flächen im Siegfried-Bau räumt.
Dann kostet eine komplette Sanierung des Wahnfried-Ensembles  keine zwölf Millionen Euro mehr.
Wenn dieses Geld trotzdem ausgegeben wird, entsteht ein Schaden für die Allgemeinheit und die Steuerkasse.
Vierzig Stadträte haben dieses Projekt am 27.10.10 beschlossen.
Bei 12 Millionen Euro ist jeder für 40 x 300.000 Euro verantwortlich, die falsch investiert werden.
Die Verletzung der Amtspflicht zur sparsamen Verwendung von Steuergeldern führt zur persönlichen Verantwortung der Entscheidungsträger und
zu Schadensersatz-Ansprüchen des Staates.
Zuständig dafür  sind die Rechnungshöfe in München und in Berlin, außerdem muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.
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2.
Die unzulässigen Sonderkontingente bei der Kartenverteilung gefährden sämtliche Steuervorteile der Stiftung, die der Allgemeinheit verpflichtet ist,
aber nicht privilegierten Gruppen, die für ihre Spenden keine geldwerten Vorteile annehmen dürfen.
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3.

Die geplanten Neubauten am Grünen Hügel sind überflüssig, wenn die Zweckentfremdung der Probegebäude beseitigt wird,

durch Missbrauch als Lagerflächen, die man im Bindlacher Industriegebäude anmieten kann
und durch Kinderopern, die man in der Altstadt aufführen kann (Stadthalle oder Bühne des Brandenburger Kulturstadls).
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4.
Die Auswahl der Regisseure darf nicht mehr einzelnen Personen überlassen werden, sondern nur einer Jury aus unabhängigen Experten, die keine geschäftlichen oder lokalen Beziehungen mit Bayreuth haben.
Verwaltungsrat und Stiftungsrat haben am 1.3.11 über die Finanzierung der Festspiele beraten. Mehrere wichtige Sitzungsteilnehmer sind rechtzeitig vorher von mir über die Problematik benachrichtigt worden und über die Einsparungspotenziale in Millionenhöhe.
Das Ergebnis der Beratungen wird immer noch geheimgehalten, obwohl es ein Gesetz gibt, dass die Arbeit der öffentlichen Verwaltung transparent machen muss.
Hier kann sich jeder darüber informieren:
Zitat:
„Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden .
Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“

Doch in Bayreuth gehen die Uhren anscheinend anders.
Meine Anfragen an den Oberbürgermeister Michael Hohl sind zwar zweimal mit belanglosen Allgemeinplätzen beantwortet worden, aber zur Sache selbst kam keinerlei Aussage.
Das ist rechtswidrig und verstößt gegen das gerade zitierte Gesetz. Die Berliner Bundesregierung ist über meine Anfragen informiert, hat positiv darauf reagiert und wird sicherlich eine Auskunft erteilen, wenn andere Behörden das verweigern.
Allerdings:
Ein Mitglied des Verwaltungsrats  hat kürzlich mit mir ausführlich über die Bayreuther Problematik gesprochen.
Dieses Gespräch wird auch in Zukunft vertraulich behandelt.
Meine Korrespondenz mit dem Münchner Kunstministerium werde ich noch in diesem  Internet-Blog veröffentlichen, dabei allerdings die Namen der Beteiligten nicht nennen.
Verantwortlich ist immer der Kunstminister Wolfgang Heubisch und sein Ministerialdirigent Toni Schmid.
Auch die Bayreuther Universität hat mittlerweile ihre Prüfungen zu einem allseits bekannten Fall abgeschlossen:
Man denkt zur Zeit öfter  an den aktuellen Fall Guttenberg, der
die Quellen, also die Ideengeber seiner Doktorarbeit verbergen wollte.
Ein Verstoß gegen die Urheberrechtsgesetze und die Wahrheitspflicht.
Aber das ist ja nicht alles auf dieser Welt:
Wenn die bisher unterlassenen Bayreuther Reformen  von den Rechnungshöfen, der Justiz und der Presse untersucht werden, ist damit zu rechnen, dass auch noch ganz andere Verantwortliche jammern. Aber dann ist es zu spät.
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